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Die Partei hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie begründet die Forderung unter anderem mit Verzerrungen im Strommarkt und der drohenden Versorgungslücke. Zugleich will sie den geplanten Kohleausstieg zurückdrehen.

Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz gebilligt hat, will die Alternative für Deutschland (AfD) diesen offenbar noch verhindern. Die Partei brachte zwei Anträge in den Bundestag ein. Der eine sieht vor, die Förderungen im EEG abzuschaffen, der andere den Kohleausstieg abzublasen.

In dem Antrag „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ heißt es, dass die Subventionierungen im EEG den Strommarkt verzerre. „Darüber hinaus werden die erneuerbaren Energien nicht für ihre Umweltschäden belastet“, schreibt die AfD ohne potenzielle Umweltschäden zu nennen. Zugleich verweist die Partei darauf, dass es im Kohleausstiegsgesetzentwurf keine „erkennbare Konzeption oder Strategie“ gebe, wie die wegfallenden Erzeugungskapazitäten bei den Kohlekraftwerken kompensiert werden sollen, um eine Unterdeckung der Stromnachfrage zu vermeiden.

Die AfD will die Bundesregierung daher mit dem Antrag auffordern, den Kohleausstieg auf Eis zu legen, solange Versorgungssicherheit und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch Ersatzressourcen nicht gewährleistet seien. Die Förderung von Erneuerbaren im EEG zu beenden und diese mit Umweltkosten zu belasten.

In der Begründung ihres Antrags argumentiert die Partei mit dem hohen Flächenverbrauch. Sie rechnet dabei vor, dass der Flächenverbrauch für ein 1-Gigawatt-Braunkohlekraftwerk bei etwa 200 Quadratkilometern liege, was nur etwa 7 Prozent des Bedarfs an Flächen von Windkraftanlagen und 22 Prozent von Photovoltaik-Anlagen entspreche. Zudem müsste bei einem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zugleich enorm in den Aufbau von Langzeitspeichern investiert werden.

„Die Kapazitäts- und Leistungsbetrachtung, die Betrachtung des Flächenverbrauches und die Kostenanalyse am Beispiel der Verstromung der Braunkohle zeigen, dass ein Kohleausstieg weder aus technischer noch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist. Der Kohleausstieg wird im Vergleich zu anderen Ländern zu einer bedeutenden Schwächung der Wertschöpfung unseres Landes führen und dringende wirtschaftliche und strukturpolitische Entwicklungen in allen drei Kohlerevieren für die nächsten Jahrzehnte behindern“, so das Fazit der AfD.

Dazu passend dann der zweite Antrag der Fraktion. Sie fordert darin, dass die Bundesregierung den Empfehlungen der Kohlekommission nicht folgen und den Gesetzentwurf zur Umsetzung der strukturpolitischen Beschlüsse ablehnen soll. Dies wird damit begründet: „Die erneuerbaren Energien können Kohle auch deshalb nicht kompensieren, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind und eine sehr viel geringere Energiedichte haben.“ Zudem fehle es an industriellen Speichermöglichkeiten. Bei einer Kompensation der Kohlekraftwerke durch Gas – wie es die Bundesregierung plant – würde sich die Abhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland erhöhen