26.06.2012, 12:08 - Energiewende Einigung auf Solarkompromiss

Exklusiv Um den Solarfreunden in den Bundesländern entgegenzukommen, will die Bundesregierung die Solarförderung nicht so stark kürzen wie geplant. Der Weg für eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause ist frei. von Nikolai Fichtner Berlin

 

Regierung und Opposition haben sich auf einen Kompromiss zur Solarförderung geeinigt. Demnach soll die Kürzung deutlich milder ausfallen als ursprünglich von der Regierung geplant. Das erfuhr die FTD von Teilnehmern einer Verhandlungsrunde um Umweltminister Peter Altmaier (CDU), an der am Montagabend auch Oppositions- und Landespolitiker teilnahmen.

Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung der Solarkürzung noch vor der Sommerpause. An diesem Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat den Kompromiss durchwinken. Im Mai hatten die Länder das Gesetz noch mit breiter Mehrheit im Bundesrat gestoppt.

Anders als ursprünglich geplant wird die Bundesregierung ihr Ausbauziel für die nächsten Jahre nun doch nicht absenken. Es bleibe "beim bisherigen Ausbaukorridor von 2500 bis 3500 Megawatt jährlich", hieß es in der Vorlage des Umweltministeriums. In den vergangenen Jahren wurde der Korridor jedoch regelmäßig deutlich übertroffen.

Altmaier hatte daher vorgeschlagen, die Förderung für neue Anlagen komplett zu stoppen, sobald der für 2020 errechnete maximale Bedarf an Solarstrom in Höhe von 52.000 Megawatt erreicht sei. Die Verhandlungsrunde einigte sich nun jedoch darauf, rechtzeitig vor Erreichen dieser Zielmarke eine Anschlussregelung auf den Weg zu bringen.

Zudem sollen Besitzer von mittelgroßen Anlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung, die auf die Dächer von Bauernhöfen oder Supermärkten passen, mehr Geld bekommen als bislang geplant. Um die deutsche Solarwirtschaft gezielt zu unterstützen, verspricht die Bundesregierung neue Anreize zum Kauf von Stromspeichern sowie mehr Geld für die Speicherforschung.